170 abs 2 stpo

Definition

§ 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) regelt die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, wenn ein hinreichender Tatverdacht nicht besteht. Dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen das Verfahren einstellen muss, da kein ausreichender Grund für eine Anklage vorliegt. Die Vorschrift dient dem Schutz der Bürger vor unbegründeten strafrechtlichen Verfolgungen.

Synonyme

• Einstellung des Verfahrens
• Einstellungen von Ermittlungsverfahren
• Augenscheinlich keine Beweislage

Verwandte Begriffe

• Strafprozessordnung
• Staatsanwaltschaft
• Ermittlungsverfahren

Gegenteile

• Eröffnung des Hauptverfahrens
• Anklageerhebung
• Strafverfahren

Beispielsätze

• Nach eingehender Prüfung kam die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss, dass gemäß § 170 Abs. 2 StPO das Verfahren eingestellt werden musste.
• Der Richter erklärte, dass die Beweise nicht ausreichten, um Anklage zu erheben, weshalb die Ermittlungen eingestellt wurden.
• Im vorliegenden Fall sah die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht und folgte somit der Regelung in § 170 Abs. 2 StPO.
• Aufgrund der unzureichenden Beweislage wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, was im Einklang mit den Vorgaben der StPO stand.