Antrag auf teilweise aussetzung der vollziehung

Definition

Der Antrag auf teilweise Aussetzung der Vollziehung ist ein rechtskräftiger Antrag, der beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht wird. Er dient dazu, die Vollziehung eines Verwaltungsaktes – also die Durchsetzung einer Entscheidung der Behörde – bis zur endgültigen Klärung des Rechtsstreits auszusetzen. Dies kann insbesondere dann sinnvoll sein, wenn die sofortige Vollziehung zu unbilligen oder nicht mehr rückgängig zu machenden Nachteilen für den Antragsteller führen würde.

Synonyme

• Einstweilige Verfügung
• Sofortige Anordnung
• Aufschub

Verwandte Begriffe

• Verwaltungsrecht
• Widerspruch
• Gerichtsverfahren

Gegenteile

• Vollziehung
• Abweisung
• Rechtskraft

Beispielsätze

• Der Unternehmer reichte einen Antrag auf teilweise Aussetzung der Vollziehung ein, um die sofortige Schließung seines Betriebs zu verhindern.
• Das Gericht entschied, dem Antrag auf teilweise Aussetzung der Vollziehung stattzugeben, um dem Kläger Zeit für seine rechtlichen Schritte zu ermöglichen.
• Bei der Anhörung wurde deutlich, dass die Auswirkungen der Vollziehung für die betroffene Partei gravierend wären, weshalb der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ernsthaft geprüft wurde.
• Nach eingehender Prüfung der Sachlage wurde der Antrag auf teilweise Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, da die gesetzliche Grundlage dies nicht zuließ.