Vorbehalt des gesetzes

Definition

Der Vorbehalt des Gesetzes ist ein rechtliches Prinzip, das besagt, dass bestimmte Handlungen oder Entscheidungen nur auf Grundlage einer entsprechenden gesetzlichen Regelung getroffen werden dürfen. Dies bedeutet, dass staatliches Handeln nicht beliebig erfolgt, sondern an spezifische Gesetze gebunden ist. Der Vorbehalt des Gesetzes ist ein zentraler Bestandteil des Rechtsstaates und schützt die Bürger vor willkürlichen Eingriffen.

Synonyme

• Gesetzesvorbehalt
• Rechtsvorbehalt
• Gesetzesbindung

Verwandte Begriffe

• Rechtsstaat
• Gesetzgebung
• Verfassung

Gegenteile

• Willkür
• Ungebundenheit
• Rechtsmissbrauch

Beispielsätze

• Der Vorbehalt des Gesetzes ist entscheidend für die Wahrung der Bürgerrechte.
• In vielen modernen Demokratien ist der Vorbehalt des Gesetzes fest in der Verfassung verankert.
• Ohne den Vorbehalt des Gesetzes könnte der Staat ungehindert in persönliche Freiheiten eingreifen.
• Der Gesetzgeber muss beim Erlass neuer Gesetze stets den Vorbehalt des Gesetzes beachten.